Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für Bestellungen, Käufe oder die Inanspruchnahme von Werk- und Dienstleistungen durch die ProSiebenSat.1 Media AG und Unternehmen, an denen die ProSiebenSat.1 Media AG direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder welche ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG darstellen ("Auftraggeberin"). Die Einkaufsbedingungen der Auftraggeberin gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Einkaufsbedingungen der Auftraggeberin gelten auch dann, wenn die Auftraggeberin in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen der Auftraggeberin abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung des Vertragspartners vorbehaltlos annimmt. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben finden keine Anwendung.

2 Angebot - Angebotsunterlagen

2.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Bestellung der Auftraggeberin innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Zugang zu bestätigen.

2.2 An Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die Auftraggeberin Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Auftraggeberin nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung der Auftraggeberin zu verwenden; sie sind der Auftraggeberin nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert bzw. auf Aufforderung der Auftraggeberin unverzüglich zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Ziffer 12.2 dieser Einkaufsbedingungen.

3 Preise - Zahlungsbedingungen

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit nicht anders vereinbart, schließt der Preis Lieferung "frei Haus" und die sachgerechte Verpackung ein. Sofern die beauftragten Leistungen des Vertragspartners Lieferungen und Aufbauleistungen zu bzw. auf der Verwendungsstelle oder Aufbaustelle umfassen, gehören das Entpacken sowie die Beseitigung des Packmaterials und der Transportvorrichtungen zu den Vertragspflichten des Vertragspartners.

3.2 Der Vertragspartner trägt alle etwaig anfallenden Zölle, Steuern, Abgaben und Kosten einer Einfuhr aus Anlass der Bestellung.

3.3 Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.4 Der Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts entsteht nach vollständiger, mangelfreier Erbringung der Leistung, im Falle eines Abnahmeerfordernisses mit Erteilung der Abnahmebescheinigung gem. Ziffer 6 sowie nach Eingang der Rechnung entsprechend Ziffer 3.5. Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder ab 15. bis 30. Tag netto. Die Frist beginnt mit Vorliegen einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung bei der Auftraggeberin. Zahlungen sind fristgemäß, wenn die Auszahlungsanordnung der Auftraggeberin innerhalb der Frist erfolgt.

3.5 Alle Zahlungen der Auftraggeberin an den Vertragspartner erfolgen ausschließlich aufgrund von Rechnungen. Rechnungen kann die Auftraggeberin nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in der Bestellung der Auftraggeberin - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen, insbesondere Verzögerungen der Zahlung, ist der Vertragspartner verantwortlich.

3.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der Auftraggeberin in gesetzlichem Umfang zu.

4 Lieferung

4.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Auftraggeberin unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Die vereinbarte Lieferzeit wird durch diese Information nicht verlängert.

4.3 Im Falle des Lieferverzuges stehen der Auftraggeberin die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist die Auftraggeberin berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangt die Auftraggeberin Schadensersatz, steht dem Vertragspartner das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

4.4 Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Auftraggeberin vorgenommen werden.

4.5 Der Vertragspartner hat die Ausführungsunterlagen und die Dokumentationen zu erstellen bzw. zu beschaffen.

4.6 Erfüllungsort ist der in der Bestellung angegebene Lieferort.

4.7 Wird die Erbringung der geschuldeten Leistung aus Gründen, die die Auftraggeberin nicht zu vertreten hat, für den Vertragspartner oder für jedermann unmöglich, so wird die Auftraggeberin von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung befreit.

4.8 Die Auftraggeberin ist auch bei nur zeitweiser Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vertragspartner berechtigt, Dritte mit der Erbringung der Leistung ersatzweise zu beauftragen.

5 Mehr- oder Minderleistungen; Auftragsänderungen bei Werkleistungen

5.1 Schuldet der Vertragspartner die Erbringung einer Werkleistung, hat die Auftraggeberin das Recht, im Rahmen der Projektabwicklung Auftragsleistungen zu ändern. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Änderungen durchzuführen, soweit dies zumutbar ist.

5.2 Bei Auftragsänderungen ist der Vertragspartner verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch die Auftraggeberin ein entsprechendes schriftliches Angebot zum Änderungsumfang abzugeben. Dieses Angebot muss neben den Veränderungen am Preis und der Leistung insbesondere die Auswirkungen in terminlicher Hinsicht beinhalten.

5.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, von der Auftraggeberin gewünschte Mehrleistungen zu den dieser Bestellung zugrundeliegenden Preisen auszuführen. Für in der Bestellung nicht aufgeführte Leistungen ist eine Vergütung gemäß durchschnittlicher marktüblicher Konditionen anzubieten. Der Vertragspartner ist in jedem Fall verpflichtet, der Auftraggeberin bei der Prüfung der Angemessenheit der Vergütung durch Vorlage geeigneter Unterlagen behilflich zu sein, wenn die Auftraggeberin ihn dazu auffordert. Ist eine Vereinbarung nicht erzielbar, steht der Auftraggeberin ein Recht zur (Teil-)Kündigung dieses Vertrags zu. Alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Leistungen sind zu vergüten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bestehen nicht.

5.4 Die Auftraggeberin hat weiterhin das Recht, Verringerungen der Auftragsleistungen bis zu 20% des Auftragswertes vorzunehmen und die Vergütung entsprechend zu reduzieren, ohne dass der Vertragspartner der Auftraggeberin dafür sonstige Kosten bzw. entgangenen Gewinn berechnet. Bei darüber hinausgehenden Verringerungen des Leistungsumfangs werden die Parteien sich in gutem Glauben über eine angemessene Reduzierung der Gesamtvergütung verständigen.

6 Abnahme

6.1 Eine Abnahme erfolgt, wenn der Vertragspartner die Erbringung einer Werkleistung schuldet. Die Abnahme ist die Anerkennung der vertragsgerecht erbrachten Leistungen des Vertragspartners durch die Auftraggeberin. Abnahmeort ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, der Verwendungsort des Werkes. Die Abnahme hat schriftlich zu erfolgen. Inbetriebnahme/Nutzung des Werkes oder Zahlung durch den Vertragspartner bedeuten keine Abnahme.

6.2 Zur Durchführung der Abnahme übergibt der Vertragspartner der Auftraggeberin das Werk aufgebaut bzw. installiert, funktionsfähig, getestet und betriebsbereit zum vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt.

6.3 Die Abnahme setzt einen erfolgreichen und mangelfreien Abnahmetest des Systems voraus. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, besteht der Abnahmetest aus einem mindestens 2-wöchigen Einsatz bei der Auftraggeberin, in dem die vertraglich vorausgesetzten Funktionalitäten und Leistungsvorgaben getestet werden. Der Abnahmetest wird von der Auftraggeberin unter Mitwirkung des Vertragspartners durchgeführt.

7 Gefahrenübergang - Dokumente

7.1 Bei Kaufverträgen geht die Gefahr mit Ablieferung des Kaufgegenstandes am vereinbarten Lieferort auf die Auftraggeberin über.

7.2 Sofern der Vertragspartner die Erstellung eines Werkes schuldet findet der Gefahrenübergang mit Abnahme statt. Es gelten die Regelungen in Ziffer 6.

7.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer der Auftraggeberin anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von der Auftraggeberin zu vertreten.

8 Gewährleistung

8.1 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen der Auftraggeberin ungekürzt zu.

8.2 Die Auftraggeberin wird offene und verdeckte Mängel ab deren Entdeckung innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Vertragspartner rügen. § 377 HGB wird insoweit abbedungen.

8.3 Die Rücksendung oder Abholung beanstandeter Ware erfolgt auf Rechung und auf Gefahr des Vertragspartners.

8.4 Die Auftraggeberin ist berechtigt, auf Kosten des Vertragspartners die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

8.5 Zahlungen der Auftraggeberin bedeuten nicht, dass die Auftraggeberin die Lieferung/Werkleistung als vertragsgerecht oder fehlerfrei anerkennt.

8.6 Die Zustimmung der Auftraggeberin zu technischen Unterlagen und/oder Berechnungen des Vertragspartners berühren dessen Mängelhaftung nicht.

8.7 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Ersatzteilversorgung für mindestens zehn Jahre mit einer maximalen Lieferfrist von 30 Kalendertagen sicherzustellen.

9 Produkthaftung und Haftpflichtversicherungsschutz

9.1 Der Vertragspartner wird die Auftraggeberin von einer eventuellen Produkthaftung freistellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat.

9.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5 Mio pro Personenschaden/ Sachschaden zu unterhalten.

10 Schutzrechte

10.1 Der Vertragspartner garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

10.2 Wird die Auftraggeberin von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, der Auftraggeberin auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Vertragspartners bezieht sich auf alle Aufwendungen, die die Auftraggeberin aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

10.3 Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

11 Beistellungen

Von der Auftraggeberin beigestellte Teile und Geräte bleiben ihr Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die durch sein Verschulden oder das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen an den Beistellungen entstehen.

12 Geheimhaltung

12.1 Der Vertragspartner darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Kenntnisse von Geschäftsvorgängen und internen, insbesondere vertraulicher Angelegenheiten der Auftraggeberin, die ihm durch seine Tätigkeit für die Auftraggeberin bekannt geworden sind, auch nach Beendigung dieses Vertrages weder verwerten, noch anderen Personen mitteilen.

12.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Auftraggeberin offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

13 Gefährdung der Erfüllung

Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Vertragspartners während der Laufzeit der Bestellung auf eine Weise, die die Erfüllung des Vertrages ernstlich gefährdet, stellt er seine Zahlungen (auch vorübergehend) ein oder wird das Insolvenz- oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die Auftraggeberin berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Die Auftraggeberin ist zum vollständigen Rücktritt berechtigt, soweit die Teilerfüllung für die Auftraggeberin ohne Interesse ist.

14 Software

14.1 Software wird der Auftraggeberin auf handelsüblichen Datenträgern in maschinenlesbarem Code nebst Benutzerdokumentation überlassen.

14.2 Für individuell für die Auftraggeberin entwickelte Software ist der Auftraggeberin außerdem der Quellcode mit einer Herstellerdokumentation zu überlassen. Kopien von Quellcode und Herstellerdokumentation sind der Auftraggeberin bei Abnahme zu übergeben und müssen dem Programmstand bei Abnahme entsprechen.

14.3 Soweit die Auftraggeberin ein Programm in Quellenprogrammform erwirbt, sind im Rahmen der Gewährleistung an der Software durchgeführte Maßnahmen vom Vertragspartner unverzüglich in den Quellcode und die Herstellerdokumentation aufzunehmen; eine Kopie des jeweils aktualisierten Standes ist der Auftraggeberin unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

15 Nutzungsrechte

15.1 Der Vertragspartner überträgt unwiderruflich sämtliche im Rahmen der Tätigkeit für die Auftraggeberin bei ihm entstehenden und/oder von ihm erworbenen Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz-, Persönlichkeitsund sonstige Rechte an Leistungsergebnissen mit ihrer Entstehung bzw. Übertragung auf die Auftraggeberin zur ausschließlichen, frei übertragbaren, zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränkten Nutzung einschließlich des Rechts zur Umarbeitung, Vervielfältigung, Änderung, Erweiterung und Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte.

15.2 Alle vom Vertragspartner gelieferten Ausführungsunterlagen (z.B. Beschreibungen, Zeichnungen, Betriebsanweisungen, Tabellen, Schaltpläne etc.) gehen mit deren Übergabe in das Eigentum der Auftraggeberin über. Diese ist berechtigt, diese Unterlagen ohne besondere Vergütung umfassend zu nutzen und zu vervielfältigen.

15.3 Der Vertragspartner bleibt befugt, bei der Erarbeitung der Leistungsergebnisse verwandte Standardprogramme, Programmbausteine, Werkzeuge und von ihm eingebrachtes Know-how weiterhin, auch für Aufträge Dritter, zu nutzen.

15.4 Zur Veröffentlichung für die Auftraggeberin erstellter Leistungsergebnisse jeder Art - auch in Teilen - ist der Vertragspartner nur nach schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin berechtigt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der für die Auftraggeberin erarbeiteten Leistungsergebnisse und Lösungen ganz oder in Teilen, ist dem Vertragspartner nicht gestattet.

15.5 Der Vertragspartner darf mit seiner Tätigkeit für die Auftraggeberin nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin werben. Die geplanten Marketing-Aktivitäten sind im Einzelnen anzugeben.

16 Datenschutz

Personenbezogene Daten sind vom Vertragspartner unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.

17 Sonstiges

17.1 Die Auftraggeberin ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem diesen AGB zugrundeliegenden Vertrag an Unternehmen, an denen die Auftraggeberin direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder welche ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG darstellen, zu übertragen.

17.2 Sollten einzelne Regelungen der Einkaufsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

18 Gerichtsstand - Anwendbares Recht

18.1 Gerichtsstand ist München (Amtsgericht oder Landgericht München I). Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Vertragspartners behält sich die Auftraggeberin vor.

18.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

Stand: Oktober 2012

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