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7 Thesen, 7 Wochen

3. Brüssel entzieht mit falsch verstandenem Verbraucherschutz digitalen Angeboten aus Europa die ExistenzgrundlagE

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wettbewerbsfähigkeit digitaler Geschäftsmodelle ist eine essentielle Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es elementar, dass wir uns für zukunftssichere Wettbewerbsbedingungen einsetzen und dem dominanten Einfluss globaler Internetimperialisten entgegensteuern. Im Mai nächsten Jahres soll mit der ePrivacy-Verordnung eine europaweite Regulierung in Kraft treten, die Maßnahmen zur Datensicherheit erweitern und den Umgang mit Cookies vereinheitlichen soll. Was aus Verbrauchersicht gut gemeint ist, wird eine verheerende Wirkung haben. Mit der ePrivacy-Verordnung rollt Brüssel den roten Teppich für globale Internetimperialisten wie Google, Facebook und Amazon endgültig aus und macht nationale Digitalunternehmen zu Zaungästen. 

ProSiebenSat.1 Media SE
Conrad Albert, Vorstand External Affairs & Industry Relations und General Counsel, ProSiebenSat1 Media SE
» Im Zeitalter der Digitalisierung ist es elementar, dass wir uns für zukunftssichere Wettbewerbsbedingungen einsetzen und dem dominanten Einfluss globaler Internetimperialisten entgegensteuern.«

Die geplante EU-Verordnung wird Werbung, die auf Nutzer zugeschnitten ist, für Anbieter von Browsern und große Plattformen mit großem Bestand an registrierten Usern de facto monopolisieren.  ePrivacy ist wichtig, die Verordnung wird aber nicht mehr Sicherheit für den User bewirken, sondern die Auswahlmöglichkeiten einschränken, da die Anzahl hiesiger, werbefinanzierter Online-Angebote mit Einführung der Verordnung rapide abnehmen wird. Nach den gefährlichen Vorstellungen aus Brüssel sollen Internet-Browser wie Google Chrome, Microsoft Explorer oder Apple Safari künftig standardmäßig mit einer Non-Cookie-Einstellung ausgeliefert werden. Damit werden markführende Browser endgültig zu „Türstehern“, über die die Möglichkeit zum Cookie-Setzen und damit zum Tracking zentral gesteuert wird: Sie gestalten auf oberster technischer Ebene die Cookie-Einstellungen der Nutzer und werden ihre eigenen Dienste bevorzugen. Zusätzlich bevorteilt die neue Verordnung die „Big Three“ des globalen Datengeschäftes – Google, Amazon und Facebook. Nur sie verfügen großflächig über Login-Daten ihrer User. Da sich die Nutzer bei diesen Portalen anmelden, kennen die Unternehmen ihr Userverhalten und können zielgruppenadäquat Werbung  steuern. Alle anderen digitalen Angebote müssen buchstäblich „draußen bleiben“. Die digitale Party wird sehr exklusiv. Auf der Tanzfläche verbleiben die üblichen Verdächtigen, Facebook, Amazon, Google und Co.

» Wir brauchen eine zeitgemäße Regulierung, die den Weg für verbraucherfreundliche Angebote öffnet – und nicht versperrt.«

Der Kommissionsentwurf schiebt also die europäischen Online-Werbebudgets zu den Internetimperialisten – und er greift in unser Geschäftsmodell ein. Ein Geschäftsmodell, das dafür sorgt, dass wir auch und gerade aus und in Deutschland in großer Vielfalt unsere Inhalte im Netz zur Verfügung stellen können. Ein Geschäftsmodell, das ein wichtiger Faktor für unsere Medien- und Meinungsvielfalt ist. Die wirtschaftliche Grundlage dieses Geschäftsmodells ist: Werbung. Je passgenauer wir diese für Nutzergruppen platzieren, desto attraktiver werden wir auch künftig für unsere Werbekunden sein. Und diese finanzieren wiederum die kostenfreie Angebotsvielfalt für die Nutzer.

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung hat unser Konsum- und Mediennutzungsverhalten verändert. Um alle Potentiale nutzen zu können, brauchen wir eine zeitgemäße Regulierung. Eine Regulierung, die den Weg für verbraucherfreundliche Angebote öffnet - und nicht versperrt. Dies gelingt effektiv und nachhaltig nur in einem Umfeld, in dem alle Wettbewerber im Sinne eines Level Playing Fields handeln. Lassen Sie uns diese Ziele gemeinsam verfolgen und dafür sorgen, dass die Bundesregierung aktiv und eindeutig in Brüssel gegen die vorliegenden Regelungsvorschläge votiert.

Ihr Conrad Albert