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7 Thesen, 7 Wochen

5. EU KabSat-VO führt zur Zwangssubventionierung der Internet-Giganten durch Europäische Anbieter

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Wirtschaftssystem, in dem Internet-Giganten den Zugang zum Kunden kontrollieren und nicht mehr die Hersteller, in dem digitale Vermittler die Investitionen anderer monetarisieren, darf nicht das Ziel europäischer Digitalpolitik sein. Internet-Giganten aus den USA werden immer marktmächtiger. Google etwa regiert mit einem Marktanteil von über 90 Prozent die Suchmaschinenwelt in Deutschland. Damit entscheiden Algorithmen darüber, welche Shopping-Angebote, Nachrichten und Informationen gefunden werden. Nun holt die dominante Einflussnahme globaler Internet-Imperialisten den deutschen Medienmarkt ein: In Brüssel wird das neue TV-Plattformgesetz geplant, die sogenannte Kabel-Satelliten-Online-Verordnung (KabSat).  

» Die KabSat-Verordnung wird ungleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen.«

Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Verordnung, die europäische Medienkonzerne zwingt, ihre TV-Sender allen digitalen Plattformbetreibern und damit auch den globalen Internetkonzernen zur Verfügung zu stellen. Aus der Sicht des Zuschauers mag dies zunächst verlockend und fortschrittlich klingen: Er profitiert davon, Inhalte überall sehen zu können. Das ist allerdings nur die kurzfristige Perspektive. Die Folgen sind gravierend. Sie betreffen in ihrer Komplexität am Ende auch den Zuschauer. Denn die Novellierung und Erweiterung der bisherigen Gesetzgebung durch die Verordnung gefährdet neben der Aufweichung der territorialen Lizenzierung von Inhalten das gesamte Mediensystem.

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Die wirtschaftliche Konsequenz der Verordnung ist, dass wir als produzierende Medienunternehmen unsere Inhalte zu einem niedrigen regulierten Tarif weiterreichen müssen. Zugleich gibt die neue Verordnung Google, Amazon & Co. zwar das Recht, alle unsere TV-Programme auszustrahlen – eine Verpflichtung erfolgt daraus aber nicht. Sollte die KabSat-Verordnung in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, könnten wir in Zukunft nicht mehr selbständig und nach adäquaten ökonomischen Kriterien darüber entscheiden und verhandeln, welche Inhalte auf welchen Plattformen im Netz verfügbar sind – oder eben nicht.

» US-Konzerne haben hierzulande nie in eine Infrastruktur investiert, greifen aber in großem Umfang Wertschöpfung ab.«

Befürworter rechtfertigen diese Anpassung des Rechtesystems über die bisher gültige Regelung zur Kabelweitersendung. Richtigerweise soll ein Unternehmen, das eine Netz-Infrastruktur betreibt – also etwa ein TV-Kabelnetz mit erheblichen Investitionen verlegt hat und pflegt – sicher sein können, dass diese am Ende auch wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Krux an der neuen Regelung ist, dass US-Internetkonzerne hierzulande nie in eine Infrastruktur investiert haben, aber in großem Umfang Wertschöpfung abgreifen. Denn sie nutzen das frei verfügbare Internet und schlagen aus unserer Wirtschaftsleistung Kapital. Kurz: Wir subventionieren über die KabSat-Verordnung Internet-Giganten.

Ein Level Playing Field ist die Basis für ein faires und nachhaltiges Wettbewerbssystem. Die KabSat-Verordnung wird ungleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen. Sie wird das Kräfteverhältnis weiter zugunsten US-amerikanischer Player verschieben, welche aufgrund ihrer Kapitalkraft und damit verbundenen Möglichkeiten der Quersubventionierung in der Lage sind, jeden Markt vollständig zu erobern. Das kann nicht im Interesse der EU oder Deutschlands sein. Der in Brüssel geplante Eingriff in unser Geschäftsmodell hat zudem gesellschaftspolitische Folgen für die Eigenständigkeit unserer Kreativwirtschaft. Denn im Unterschied zu den globalen Internet-Giganten folgen hiesige Medienhäuser weitaus mehr als einem unternehmerischen Selbstzweck. So erfüllt der Private Rundfunk eine vom Grundgesetz vorgegebene öffentliche Aufgabe: Wir fördern Meinungsvielfalt. Dies ist die Basis einer Demokratie. Fernsehen spielt dabei eine zentrale Rolle, es ist das reichweitenstärkste Medium in Deutschland.

Im Klartext: Wenn Deutschland nicht parteiübergreifend gegen die KabSat-Verordnung votiert und vorgeht, servieren wir den Internet-Giganten unseren TV-Markt auf dem Silbertablett. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einem Plattform-Kapitalismus durch internationale Internetkonzerne kommt, der die verfassungsrechtlich geschützte Säule der Meinungsbildung in unserem Land gefährdet. Wir fordern daher die Politik auf, eine eindeutige und geschlossene Position gegen die neue Verordnung einzunehmen.

Ihr Conrad Albert