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7 Thesen, 7 Wochen

2. Unser Rundfunksystem ist veraltet 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wo steht eigentlich geschrieben, dass es zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter in Deutschland geben muss? Warum betreiben sie 21 TV-Sender, um ihren Grundversorgungsauftrag zu erfüllen? Und wo ist verankert, dass sich die öffentliche Finanzierung allein auf diese Anbieter beschränkt? Ich bin nicht der Einzige, der sich diese Fragen stellt. Antworten habe ich darauf bisher noch keine erhalten. Auch der Rundfunkstaatsvertrag beantwortet diese Fragen nicht.

ProSiebenSat.1 Media SE
Conrad Albert, Vorstand External Affairs & Industry Relations und General Counsel, ProSiebenSat1 Media SE
» DER RUNDFUNKSTAATSVERTAG IST ANTIQUIERT – AUCH IN SEINER 19. AUSFÜHRUNG.«

Der Rundfunkstaatsvertrag reguliert unser duales Mediensystem und basiert auf dem 30 Jahre alten „Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens“. Das Regelwerk stammt also aus der analogen Vergangenheit – aus einer Zeit mit Röhrenbildschirmen, ganz ohne Internet und Handys. Dieses Konstrukt zementiert aber medienpolitische Grundsätze, die sowohl den aktuellen Herausforderungen unseres hochdynamischen Medienmarkts als auch dem heutigen Mediennutzungsverhalten nicht mehr gerecht werden.

So legt der Rundfunkstaatsvertrag die Finanzierung von Institutionen fest. Doch das entspricht heute nicht mehr dem Nutzungsverhalten der Konsumenten! In unserer digitalen Medienlandschaft zählen vor allem Inhalte. Diese werden über verschiedenste Kanäle und unterschiedliche Endgeräte konsumiert: Fernsehen und Radio können auch auf dem Tablet oder Handy empfangen werden, Zeitungen werden heute verstärkt online gelesen. Diese Möglichkeiten haben unsere Mediennutzung nachhaltig verändert. Daher ist es auch längst überfällig die zugrundeliegende Regulierung anzupassen.

» MIT DER ‚MEDIENORDNUNG 4.0‘ WOLLEN WIR EINE DRINGEND NOTWENDIGE REFORM DES RUNDFUNKSYSTEMS ANSTOSSEN.«

Zudem schränkt der Rundfunkstaatsvertrag unsere Einnahmemöglichkeiten durch Werberestriktionen erheblich ein. Wir haben heute die technischen Möglichkeiten regionale Werbung auszustrahlen. Jedoch verwehrt die geltende Regulierung ausschließlich dem Fernsehen – dem reichweitenstärksten Medium in Deutschland – diese zielgenauere Werbekunden-Ansprache. Für globale Internet-Giganten wie Google oder Facebook gelten diese Restriktionen übrigens auch nicht. Sollte die gesetzliche Regelung nicht einheitliche Bedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen, anstatt diese zu verhindern?

Der Rundfunkstaatsvertrag ist antiquiert – auch in seiner 19. Ausführung. Ist es nicht längst an der Zeit, sich von veralteten Regulierungen zu lösen? Mit dem Modell der „Medienordnung 4.0“ wollen wir das Rundfunksystem an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Ziel ist eine inhaltsbezogene, gattungsübergreifende Finanzierung von relevanten Inhalten anstelle der weiteren Subventionierung von Institutionen.

Mit der „Medienordnung 4.0“ wollen wir eine dringend notwendige Reform des Rundfunksystems anstoßen. Wagen Sie gemeinsam mit uns diesen revolutionären Denkansatz.

 

Ihr Conrad Albert